FDP Mainz-Gonsenheim

Den Vorschlag von Prof. Schaumann über eine Betreiberabgabe zur Finanzierung des Ausbaus der Netzinfrastruktur will ich nicht unkommentiert lassen.

Die Reduzierung der subventionierten gesetzlichen Einspeisevergütung hatte für den Verbraucher auch einen positiven Aspekt: Photovoltaikanlagen sind in den letzten Jahren immer leistungsfähiger und günstiger geworden. Das eigentliche Ziel einer Subvention ist es ja auch, das selbst erzeugter Solarstrom irgendwann preiswerter ist als der Strom vom öffentlichen Versorger.

Doch wer bislang darauf gesetzt hat, sich von den stetig steigenden Stromkosten künftig durch eine eigene neue Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach abkoppeln zu können, den hat Prof. Schaumann nun auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Mit seiner Forderung, die Betreiber von Photovoltaikanlagen künftig an den Infrastrukturkosten zu beteiligen, stellt er zwar die richtige Frage, wer nun für die immensen Kosten des Ausbau der Netzinfrastruktur aufkommen soll, doch die Antwort läuft jeglichem Anreiz, jetzt Stromselbstversorger werden zu wollen zuwider.

Dabei liegt doch unsere Chance, um den energiepolitischen Wandel herbeizuführen, gerade in der dezentralen Energieerzeugung. Die Antwort darauf müsste nicht in einer Europaweit verzweigten Netzinfrastruktur liegen, sondern in dezentralen Energiespeichern die die Stromschwankungen im Netz auffangen? Was ist z.B. eigentlich aus der Brennstoffzelle geworden? Hier ist die Technologiepolitik gefordert Antworten zu finden!

Wäre es nicht sinnvoller all denjenigen, die ihre Energieüberschüsse ins Netz einspeisen dafür einige wenige Cent zu geben und wenn diese Betreiber selbst Strom aus dem Netz diesen dafür einen etwas höheren Preis als den Marktpreis abzuverlangen?

Der Hauseigentümer als potenzieller Betreiber bleibt weiter verunsichert, da die Frage nach der Höhe seiner Kosten ungewiss bleibt. Man fragt sich nach dem Sinn eines Systems, das zunächst Milliardensubventionen auf Kosten der Stromkunden, an eine heute nicht mehr wettbewerbsfähige Industrie und die Betreiber von Photovoltaikanlagen ausschüttet, um jetzt die Betreiber wieder zur Kasse zu bitten.

Die Politik wird es wohl geschickter machen und einfach durch Steuererhöhungen, über die kalte Progression alle Bürger zusätzlich zu den höheren Strompreisen, noch einmal zur Kasse bitten.


Mit herzlichen Grüßen

Wolfgang Oepen

Die Reduzierung der subventionierten gesetzlichen Einspeisevergütung hatte für den Verbraucher auch einen positiven Aspekt: Photovoltaikanlagen sind in den letzten Jahren immer leistungsfähiger und günstiger geworden. Das eigentliche Ziel einer Subvention ist es ja auch, das selbst erzeugter Solarstrom irgendwann preiswerter ist als der Strom vom öffentlichen Versorger.

Doch wer bislang darauf gesetzt hat, sich von den stetig steigenden Stromkosten künftig durch eine eigene neue Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach abkoppeln zu können, den hat Prof. Schaumann nun auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Mit seiner Forderung, die Betreiber von Photovoltaikanlagen künftig an den Infrastrukturkosten zu beteiligen, stellt er zwar die richtige Frage, wer nun für die immensen Kosten des Ausbau der Netzinfrastruktur aufkommen soll, doch die Antwort läuft jeglichem Anreiz, jetzt Stromselbstversorger werden zu wollen zuwider.

Dabei liegt doch unsere Chance, um den energiepolitischen Wandel herbeizuführen, gerade in der dezentralen Energieerzeugung. Die Antwort darauf müsste nicht in einer Europaweit verzweigten Netzinfrastruktur liegen, sondern in dezentralen Energiespeichern die die Stromschwankungen im Netz auffangen? Was ist z.B. eigentlich aus der Brennstoffzelle geworden?

Der Hauseigentümer als potenzieller Betreiber bleibt weiter verunsichert, da die Frage nach der Höhe seiner Kosten ungewiss bleibt. Man fragt sich nach dem Sinn eines Systems, das zunächst Milliardensubventionen auf Kosten der Stromkunden, an eine heute nicht mehr wettbewerbsfähige Industrie und die Betreiber von Photovoltaikanlagen ausschüttet, um jetzt die Betreiber wieder zur Kasse zu bitten.

Die Politik wird es wohl geschickter machen und einfach durch Steuererhöhungen, über die kalte Progression alle Bürger zusätzlich zu den höheren Strompreisen, noch einmal zur Kasse bitten.


Mit herzlichen Grüßen

Wolfgang Oepen

Wie jeden Monat trafen sich auch am 15.03.2012
Frau Kerstin Bub, Herr Dr Gerhart Flothow, Herr Herbert Kuretschka, Herr Wolfgang Oepen, Herr Dominic Blitz, Herr Gerhard Hundertmark, Herr Alexander Nagel beim Stammtisch in der Gaststätte Krimm, um sich über aktuelle politische Themen auszutauschen. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der diskutierten Punkte.

Anstehende Oberbürgermeisterwahl.
Aufgrund der jetzt noch verbliebenen Bewerber verbleibt die Entscheidung bei jeden einzellnen, da für die FDP zwei Richtungen zur Entscheidung anstehen. Herr Elbing steht für die Weiterführung der bisherigen SPD Leitlinien und H.Beck für die manchmal grünen einseitigen Entscheidungen und ist bereits in der bestehenden Verwaltung fest verankert.


Auflösung des Landtages in NRW
siehe auch hierzu den Sonderbrief der FDP vom 14.03.2012


Darstellung der Verkehrsbelastung für den Ortsteil Gonsenheim

Der Ortsverband ist der Ansicht dieses Problem, welches bisher nicht genügend gewürdigt wurde durch eigene Darstellungen welche im Laufe der weiteren Sitzungen des FDP Ortsverbandes erarbeitet werden sollen, zu vertiefen.

Sonstiges
Herr Oepen berichtete zur Weiterführung der Buslinie 47 daß diese ab April 2012 eingeführt werden soll.


Die nächste Sitzung findet am 26.04.2012 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Krimm statt




Herzliche Grüße


Herbert Kuretschka
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Einen konstruktiven Dialog zwischen Stadt und Theater fordert der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz mit Blick auf die Diskussion um die Einsparforderungen beim Staatstheater und wirft der CDU vor, einen Aufstand zu inszenieren, der jede Haushaltsverantwortung vermissen lasse.

Einstimmig hat der FDP-Kreisvorstand Mainz-Stadt eine Resolution für einen ökologisch-sensiblen Ausbau der A 643 verabschiedet. Damit habe die FDP in der Auseinandersetzung um den Ausbau der A 643 eine klare Position bezogen, so der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz.

Mit einer klaren kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung wird der FDP Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz die Mainzer Liberalen im Rahmen des morgigen Kreisparteitags auf die bevorstehenden Aufgaben in der Ampelkoalition einstimmen. Vorweg will Schmitz aber nochmals auf das Zustandekommen der Ampelkoalition selbst eingehen und eine entsprechende Sachaufklärung betreiben. Haupttagesordnungspunkt wird neben der Antragsberatung und der Aufstellung der Landes- und Bezirksparteitagsdelegierten die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes sein. Über die bisherigen Mitglieder des Kreisvorstandes hinaus, werden sich auch neue Kandidaten zur Wahl stellen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.

In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.

Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: „Jedes unserer Mitglieder freut sich”, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit dem „Deutschlandfunk”. „Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg, und das ist das Ergebnis unserer Geschlossenheit.” Auch auf Bundesebene haben sich die Umfragewerte deutlich verbessert: Bei fast allen Instituten liege die FDP bei über fünf Prozent, unterstrich Rösler.